Im Namen der Bundesarbeitsgemeinschaft für bedarfsgerechte Nothilfe (BAGbN)
unterzeichnet von: Die Kinder von Damals! – Betroffene der Selbsthilfegruppe „Stress- und Traumafolgen“ der BAGbN.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Betroffenen sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend, wenden uns als „Die Kinder von Damals!“ mit größter Sorge gegen die geplanten EU-Maßnahmen zur Chatkontrolle.
Diese Maßnahmen bedrohen unser Leben und unsere mühsam erkämpften Räume der Sicherheit.
Opfer werden erneut zu Opfern gemacht
Viele von uns wissen, wie schwer es ist, nach Missbrauch überhaupt Worte zu finden. Wir kommen aus Strukturen, in denen über Missbrauch nicht gesprochen werden durfte – weder zu Hause noch in Institutionen. Namen und Orte auszusprechen, war und ist für viele undenkbar. Die erste Bitte um Hilfe kostet oft Jahre, manchmal Jahrzehnte.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation macht diesen Schritt noch schwerer. Sie verwandelt die digitale Suche nach Hilfe in ein Risiko. Statt Schutz erfahren wir Misstrauen und Kontrolle. Wir werden erneut zu Opfern – diesmal durch ein Gesetz, das vorgibt, uns schützen zu wollen. Datenschutz darf selbstverständlich nicht vor Täterschutz stehen, aber Datenschutz muss gemäß Opferschutzrichtlinie (Europarecht), Recht auf Privatsphäre (deutsche Verfassung) und DSGVO auch die Opfer wirkungsvoll weiterhin schützen.
Zusätzlich kann der Staat dann durch die Überwachung von Chats und Privatgesprächen von Straftaten erfahren, bei denen von Amts wegen ermittelt werden muss, ohne dass das Opfer schon dazu bereit ist, Anzeige zu erstatten.
Zerstörung von Vertrauen und Anonymität
Anonyme Hilfeangebote im Netz sind für viele Betroffene der erste und oft einzige Weg, um überhaupt Kontakt aufzunehmen. Diese „safe spaces“ sind Orte, in denen wir uns erstmals öffnen können. Werden vertrauliche Chats gescannt, verschwinden diese Räume. Die Folge: Schweigen, Rückzug, Verzweiflung.
Das geplante Gesetz zerstört nicht nur Opferhilfsangebote. Es gefährdet auch die geschützte Kommunikation mit Therapeuten, Ärzten und Anwälten. Damit wird ein Fundament unseres Rechtsstaats und unserer Genesung untergraben: das Berufsgeheimnis und das Vertrauensverhältnis zu denjenigen, die uns helfen.
Unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, kontraproduktiv
Kinderschutz darf nicht gegen die Grundrechte von Millionen Menschen ausgespielt werden. Die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen findet überwiegend nicht über private Messenger statt, sondern über andere Kanäle. Eine Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist daher unverhältnismäßig und ineffektiv.
Fachverbände, Datenschutzbeauftragte und Opfervertretungen haben bereits gewarnt:
- Die geplanten Technologien sind fehleranfällig und produzieren massenhaft Falschmeldungen.
- Sie untergraben Verschlüsselung und damit die Sicherheit aller.
- Sie zerstören Vertrauen und verhindern, dass Betroffene sich Hilfe suchen und Strafanzeige stellen bzw. gerichtliche Verfahren anstrengen.
Gefahren durch Künstliche Intelligenz und Sicherheitslücken
Hinzu kommt: Eine KI ist niemals fehlerlos. Jede Form von automatisierter Überwachung erzeugt Schnittstellen, die gehackt und missbraucht werden können. Wird Verschlüsselung geschwächt oder aufgebrochen, entstehen neue Einfallstore – besonders auch für Täter.
Wir wissen aus Erfahrung: Bereits heute gelingt es Tätern trotz Auskunftssperren und sogar nach Namensänderungen, an Daten von Opfern zu gelangen. Wird nun zusätzlich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstört und durch fehleranfällige KI-gestützte Scans ersetzt, steigt das Risiko dramatisch. Damit droht, dass vertrauliche Kommunikation innerhalb von Helfernetzwerken – zwischen Betroffenen, Therapeuten, Ärztinnen, Anwälten – in die Hände von Tätern gerät. Das gefährdet nicht nur unsere Privatsphäre, sondern unser Leben.
Unsere Forderungen
- Keine Chatkontrolle: Stoppen Sie die geplanten Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation.
- Sichere Räume erhalten: Schützen Sie anonyme und vertrauliche Hilfeangebote für Betroffene.
- Rechtsstaat wahren: Bewahren Sie das Berufsgeheimnis von Therapeuten, Ärzten und Anwälten.
- Technische Sicherheit respektieren: Erhalten Sie Verschlüsselungen auf höchstem Stand der Technik, statt sie auszuhebeln und damit neue Gefahren zu schaffen.
- Wirksamen Kinderschutz fördern: Setzen Sie auf Prävention, Aufklärung, gezielte Strafverfolgung und verpflichtende Sicherheitsstandards für Plattformen – statt auf Massenüberwachung.
Schlusswort
Wir, „Die Kinder von Damals!“, haben Missbrauch überlebt. Wir wissen, was es bedeutet, zum Schweigen gezwungen zu werden. Die geplante Chatkontrolle bedeutet ein Schweigen mit staatlichem Siegel – verbunden mit neuen Gefahren, die unser Leben erneut und noch stärker bedrohen.
Wir rufen Sie eindringlich auf: Stoppen Sie diese Pläne. Schützen Sie Kinder und Betroffene – ohne uns erneut zu Opfern zu machen.
Mit Sorge und Entschlossenheit,
Die Kinder von Damals!
Selbsthilfegruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für bedarfsgerechte Nothilfe (BAGbN)
info@bagbn.info
